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Corona: Gesundheitspolitik in der Krise

Zusammenfassung: Das Gesundheitssystem wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Treiber sind Pflegenotstand und Gehälter, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in der systemrelevanten Daseinsvorsorge, die Digitalisierung und erhebliche Finanzierungsprobleme. Das wird Politiker und Public Affairs Manager auch in der nächsten Legislaturperiode vor große Herausforderungen stellen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn galt vor der Corona-Pandemie als der effektivste Minister mit den meisten Gesetzesinitiativen und Reformvorhaben im Bundestag. Das wird sich so schnell nicht ändern.

Nicht nur aktuell in der Krise ist der Druck auf das Gesundheitswesen die wichtigste Herausforderung auf der politischen Agenda. Und auch das wird sich so schnell nicht ändern. Im Gegenteil, die Pandemie wird die Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode bestimmen.

Bund und Ländern wollen und müssen neue Prioritäten setzen und Strukturreformen durchführen. Veränderungsdruck entsteht insbesondere durch vier Entwicklungen:

1. Personal- und Gehaltsentwicklung in der Pflege: jetzt muss geliefert werden

Kein anderes Problem bestimmt das gesundheitspolitische Handeln wie der seit vielen Jahren bestehende Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Während Intensivbetten-Kapazitäten kurzfristig aufgestockt und auch die Produktion von Beatmungsgeräten hochgefahren werden können, gelingt dies bei der Personalplanung nur begrenzt und temporär. Experten sehen die Ursache nicht zuletzt in der unterdurchschnittlichen Vergütung der 5,7 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Nach den bereits beschlossenen Bonuszahlungen für Krankenhauspersonal, wird es in der nächsten Tarifrunde weitere strukturelle Anpassungen geben müssen. Der öffentliche Druck, nicht nur durch den all-abendlichen Applaus, ist groß. Darin besteht auch ein parteiübergreifender Konsens. Nicht zuletzt fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, eine deutliche Anhebung der Gehälter. Eine Forderung, der sich auch viele Sozialdemokraten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, angeschlossen haben. Davon werden aber nicht nur die Krankenhäuser betroffen sein. Es geht dabei auch um die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Altenheimen und im mobilen Bereich. Neben Vergütung und Arbeitsbedingungen wird auch die Mitarbeiterrekrutierung ein Dauerbrenner der Politik bleiben.

2. Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft in der Gesundheitspolitik: Daseinsvorsorge wird neu definiert

In der Pandemie werden die Strukturen des Gesundheitssystems neu bewertet. Das betrifft sowohl das Verhältnis von Bund und Ländern und hat bereits zu ersten Anpassungen im Infektionsschutzgesetz geführt, als auch die Effektivität der staatlichen Einrichtungen. Beschaffung, Bevorratung und Notreserven sind als staatliche Aufgaben in den Fokus gerückt. Aber auch die Trägerschaftsstrukturen der Krankenhäuser und mit ihr die Finanzierung werden überprüft. Es bleibt abzuwarten, wie groß die Bereitschaft ist, Verluste bei Krankenhäusern zu finanzieren. Insbesondere bei kommunalen Einrichtungen ist das ein Problem, da viele Kommunen nicht in der Lage sind, dieses langfristig durchzuhalten.

Die Rolle der Gesundheitsämter wird bereits im laufenden Prozess neu gedacht und gestaltet. So stellt Bayern in diesem Bereich rund 3.000 neue Mitarbeiter ein. Zudem hat Ministerpräsident Markus Söder bereits eine grundlegende Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens angekündigt.

3. Digitalisierung: Verschiebung des Diskurses zum Handeln

In die seit Jahrzehnten diskutierten Digitalisierung des Gesundheitswesen kommt endlich Bewegung. Das Bundesgesundheitsministerium hatte hierzu bereits vor der Corona-Krise wichtige Vorhaben durch den Bundestag gebracht. Jetzt ist die Dringlichkeit mit den zu Tage getretenen Mängeln noch einmal deutlich gestiegen. Von der Tracing-App, über die Datenerfassung zentraler Ressourcen, wie z.B. Intensivbetten, bis zur Patientenakte (Menschen mit Vorerkrankungen sind besondere Risikogruppen) – in der Pandemie werden dringend neue und innovative Lösungen gebraucht. Datenschutzbedenken und andere Probleme werden durch ein neues Schutzbedürfnis zwar nicht beseitigt aber in ihrer Blockadefunktion relativiert. Stillstand ist keine Option mehr.

4. Finanzbedarf: keine Neuordnung ohne frisches Geld

Alleine die geplante Corona-Sonderprämie in Höhe von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte wird rund eine Milliarde Euro Kosten. Die Krankenkassen haben bereits Widerstand gegen eine Finanzierung über die Pflegeversicherung angekündigt. Der Schutzschirm für Krankenhäuser wird aus Steuermitteln gedeckt, reicht aber nicht aus, um die entstandenen Einnahmeverluste auszugleichen. Die Gehaltsforderungen des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe liegen derzeit bei 4.000 Euro als Einstiegsgehalt – selbstverständlich refinanziert durch die Kassen. Allein das wird zu einem steigenden Finanzierungsbedarf führen. Hinzu kommen die Personalaufstockung bei den Gesundheitsämtern, die geforderte Veränderungen des Pflegeschlüssels bei Intensivbetten, eine verbesserte Versorgung mit Schutzmaterialien in allen Gesundheitsbereichen, neue krisenfeste Lieferketten mit Produktion am Hochpreisstandort Deutschland, sowie nicht zuletzt dringend benötigte neue Arzneimittel und hoffentlich bald verfügbare Impfstoffe für eine Jahre dauernde, umfassende Impfkampagne.

Diesen zusätzlichen Kosten stehen sinkenden Einnahmen gegenüber. Bereits jetzt führt die wirtschaftliche Entwicklung zu Kurzarbeit und Personalabbau. Damit sinken die Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Der Abbau der Kapitalreserven der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Höhe von rund 20 Milliarden Euro wird sich somit in diesem Jahr ungeplant beschleunigen. Nicht erst danach geht es um frisches Geld.

Wo finden wir das? Ein Wiederbeleben der Diskussion um die Rolle der Privaten Krankenkassen (PKV) ist denkbar. Auch die Kosten der Arzneimittelversorgung und damit die Kosten und Gewinne der Pharmaindustrie werden wieder auf den Gabentisch gelegt.

Die Corona-Krise wird zu einer Weiterentwicklung des Gesundheitswesens führen. Die Übereinstimmungen in den politischen Positionen von konservativen, sozialdemokratischen und grünen Politikern zur Rolle des Staates dürfte dabei so groß sein wie nie zuvor.

Gesundheitspolitiker und Public Affairs Manager werden sich überlegen müssen, wie sie in den kommenden Auseinandersetzungen bestehen können.

Autoren: Martin Becker und Berthold Schilling